Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 6 LW 20/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Ausgleichsgeld ; Traktorist in der Landwirtschaft ; Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wegen Stilllegung von Ackerflächen ; Vorliegen eines Stilllegungsquotienten; Kausalität zwischen Stilllegungsmaßnahmen und der Entlassung ; Anforderungen an den ...
Verfahrensgang
- SG Dresden, 31.05.2000 - S 2 LW 110/98
- LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 6 LW 20/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- Drs-Bund, 07.02.1995 - BT-Drs 13/391
Auszug aus LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 6 LW 20/00
Wann dies der Fall ist, wird unterschiedlich eingeschätzt: Der Gesetzgeber hielt die grundsätzliche Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs bei Arbeitsplatzverlusten in einem Gesamtzeitraum von zwölf Monaten - Beendigung der Beschäftigung sechs Monate vor und sechs Monate nach der (Teil-)Flächenstilllegung - für plausibel (siehe BT-Drucks 13/391, Seite 7).Insgesamt gilt, dass nur eine wertende Zusammenschau sämtlicher aufgeführter Kriterien eine dem jeweiligen Einzelfall gerecht werdende Entscheidung ermöglicht (vgl. BT-Drucks 13/391, Seite 7):.
Weiterhin ist die Gesamtbetrachtung stets so vorzunehmen, dass besonders schwerwiegende sonstige Umstände eine Ausnahmeentscheidung zulassen ( vgl. BT-Drucks 13/391, Seiten 7 ff.; zum Fall der Zusicherung der Gewährung von Ausgleichsgeld seitens der Verwaltung siehe Sächsisches LSG, Urteil vom 19. Januar 2000, Aktz. L 4 LW 20/99).
- LSG Brandenburg, 17.03.1999 - L 4 LW 1/98
Auszug aus LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 6 LW 20/00
d) tatsächlicher Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes (…siehe LSG Thüringen, a. a. O., und LSG Brandenburg, Urteil vom 17. März 1999, Aktz. L 4 LW 1/98). - LSG Sachsen, 19.01.2000 - L 4 LW 20/99
Folgen der Stilllegung oder Extensivierung landwirtschaftlicher Nutzflächen für …
Auszug aus LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 6 LW 20/00
Weiterhin ist die Gesamtbetrachtung stets so vorzunehmen, dass besonders schwerwiegende sonstige Umstände eine Ausnahmeentscheidung zulassen ( vgl. BT-Drucks 13/391, Seiten 7 ff.; zum Fall der Zusicherung der Gewährung von Ausgleichsgeld seitens der Verwaltung siehe Sächsisches LSG, Urteil vom 19. Januar 2000, Aktz. L 4 LW 20/99). - LSG Thüringen, 26.03.1998 - L 2 Lw 397/97
Auszug aus LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 6 LW 20/00
Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei diesen Worten aus dogmatischer Sicht um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (so LSG Thüringen, Urteil vom 26. März 1998, Aktz. L 2 LW 397/97), weil das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale einer Anspruchsgrundlage in jedem Fall voller richterlicher Überprüfung zugänglich ist und § 9 Abs. 1 Nr. 1 FELEG der Verwaltung ohnehin kein - nur eingeschränkt überprüfbares - Ermessen eröffnet. - LSG Sachsen-Anhalt, 20.05.1998 - L 3 LW 2/97
Auszug aus LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 6 LW 20/00
Hiermit ist der sachliche Grund, also das Motiv für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses angesprochen (…siehe LSG Thüringen, a. a. O., und LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Mai 1998, Aktz. L 3 LW 2/97).